Wohngeld

Aus Das Dschungelbuch

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Die Wohngeldsätze wurden zuletzt 1990 erhöht. Seitdem ist jegliche Inflation auch an dieser Sozialleistung spurlos vorübergegangen!


Das Wohngeldgesetz schließt erst mal die Studierenden vom Wohngeld aus, weil sie "dem Grunde nach" BAföG-förderungswürdig sind. Bezüglich des Wohngeldes wird argumentiert, dass im BAföG 225,- DM als Bedarf für die Miete vorgesehen ist, der sich durch die Härteverordnung um maximal 75,- DM erhöhen kann.


In einigen wenigen Fällen ist es möglich, gleichzeitig BAföG und Wohngeld zu erhalten. Der Zuschlag zur Miete nach der Härteregelung BAföG (wenn die Miete 225,- DM übersteigt) wird nicht gezahlt, wenn Ihr mit Familienmitgliedern zusammen wohnt, die nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung sind und Wohngeld erhalten. Unter diesen Voraussetzungen sind also folgende Fälle möglich:

  • Die /der Studierende wohnt bei den Eltern;

 

  • Die/der Studierende wohnt gemeinsam mit der/dem Ehegattin/en;
  • Die/der Studierende wohnt gemeinsam mit ihren/seinen Kindern.

Wenn den Genannten Wohngeld gezahlt wird, so kann auch die/der Studierende Wohngeld erhalten.


Wer kein BAföG erhält - darunter fallen zunächst einmal diejenigen, bei denen der BAföG-Antrag abgelehnt wurde, weil die Eltern über den Einkommensgrenzen liegen. In diesen Fällen gibt es kein Wohngeld. Die Ausnahmen sind die gleichen wie bei BAföG-EmpfängerInnen (s. A).


Aber der BAföG-Antrag kann nicht nur der Höhe nach, sondern - wie eingangs erwähnt - auch "dem Grunde nach" abgelehnt werden. Das heißt: Das BAföG schließt bestimmte StudentInnen vom BAföG-Bezug aus. In folgenden Fällen ist es deshalb ratsam, Wohngeld zu beantragen:

wenn die Ausbildung nicht nach dem BAföG gefördert werden kann (§2 BAföG);


wenn die Förderungshöchstdauer überschritten ist (§15 BAföG);


wenn ein Abbruch der Ausbildung oder Fachrichtungswechsel ohne wichtigen Grund erfolgte (§7 Abs. 3 BAföG);


wenn die Altersgrenze von 30 Jahren überschritten ist (es gibt Ausnahmen beim BAföG, §10 Abs. 3 BAföG);


wenn die Voraussetzungen für die Förderung einer weiteren Ausbildung (z.B. Zweitstudium) nicht erfüllt sind (§7 Abs. 2 BAföG);


wenn AusländerInnen die Voraussetzungen des §8 BAföG nicht erfüllen.


Während eines Urlaubssemesters wird kein BAföG gezahlt. Urlaubssemester zählen zudem nicht als Fachsemester. Auch in diesem Fall sollte Wohngeld beantragt werden.


Der Antrag


Du musst in der Wohnung gemeldet sein, für die du Wohngeld beantragen willst. AusländerInnen sind vom Wohngeldgesetz her nicht ausgeschlossen. Wer aber ein Visum hat, das von gesichertem Unterhalt abhängt (z.B. Studentenvisum), bekommt aber Schwierigkeiten mit dem Ausländeramt (ähnlich wie bei Sozialhilfe).


Über die Höhe des Wohngeldes erteilt eine Broschüre Auskunft, die es u.a. im ZFB gibt.


Es empfiehlt sich, den Antrag mit entsprechenden Unterlagen zu belegen. Dies ist z.B. möglich durch:

einen "dem Grunde nach" abgelehnten BAföG-Bescheid;


eine Urlaubssemesterbescheinigung des Immatrikulationsamts.


Außerdem müssen Nachweise über die Miethöhe sowie über Einkünfte mitgebracht werden.


Bei Studierenden wird zunächst davon ausgegangen, dass sie den elterlichen Haushalt nur vorübergehend für die Dauer der Ausbildung verlassen. Voraussetzung für Zahlungen nach dem Wohngeldgesetz ist aber die Gründung eines eigenen Hausstandes. Das kann z.B. nachgewiesen werden durch Heirat, erkennbare Lösung vom Elternhaus oder wenn vor dem Studium der Lebensunterhalt selbst verdient wurde; auch wenn die elterliche Wohnung zu klein ist oder das alte Zimmer bereits anderweitig genutzt wird.


Lasst euch aber keinesfalls davon abhalten, einen Wohngeldantrag zu stellen. Diese Regelungen werden heutzutage von der Rechtssprechung recht locker ausgelegt.


Um Familien gegenüber Wohngemeinschaften vergleichbarer Größe nicht schlechter zu stellen, dürfen die Wohngeldämter die MitbewohnerInnen zur Wohngeldberechnung heranziehen. Allerdings muss dafür eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehen. Diese besteht nicht, wenn einzelne Räume allein genutzt werden und lediglich Nebenräume mitbenutzt werden. In diesem Fall wird nur das Einkommen der/s AntragsstellerIn berücksichtigt.


Zur Ablehnung des Antrags siehe dazu den allgemeinen Artikel über Umgang mit Sozialbehörden


Auch die Bürgerämter (nicht aber die Bürgerämter Altstadt und Mitte) nehmen Anträge entgegen, bzw.: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Wohngeldstelle, Kurfürstenanlage 40, 69115 Heidelberg

Stadt Heidelberg, Wohngeldstelle
Fischmarkt 2
69115 Heidelberg
Sprechzeiten: Di und Fr 8.00-12 Uhr und nach Vereinbarung
Telefon: 06221 58-38710 bis 58-38714 und 58-38716 bis 58-38719